Wahlprogramm

Für die künftige Arbeit im Gemeinderat und zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt haben wir einige Arbeitsschwerpunkt zusammengestellt, die wir nachfolgend als "Wahlprogramm" veröffentlichen. Natürlich sind damit nicht alle Bereiche einer guten Gemeinderats- und Parteiarbeit abgedeckt. Dazu gibt es viele auch kleinere Angelegenheiten zu besprechen und umzusetzen.

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Offenlegung der Finanzen und langfristige Investitionsplanung:

Trotz gestiegener Verwaltungskosten, insbesondere im Bereich des Bauamts, konnten viele investive Maßnahmen in den Bereichen Unterhaltung, Sanierung und Verbesserung nicht umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Straßenunterhaltung und -sanierung. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die ohnehin mehr als knappen Mittel sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden. Zwingend Notwendiges geht immer vor Wünschenswertem. Mittel- und langfristig müssen die fixen Ausgaben reduziert und die Einnahmen gesteigert werden. Das sieht die Rechtsaufsichtsbehörde genauso. Hemsbachs Zukunft kann nur attraktiv gestaltet werden, wenn diese Prinzipien streng eingehalten werden. Unabdingbar ist dafür auch die mittelfristige Finanzplanung durch einen 5-Jahresinvestitionsplan, in dem die zukünftig notwendigen Investitionen enthalten sind. Wir erwarten, dass die Verwaltung die Einnahmen der Stadt Hemsbach durch die Reform der Grundsteuer erhöhen kann. Dieses Geld darf aber nicht für weitere interne Kosten der Verwaltung verwendet werden. Bereits in den letzten Jahren waren die Einnahmen höher als geplant und trotzdem wurden notwendige Investitionen nicht getätigt. So sind die Personalkosten seit dem Jahr 2012 um 1 Million Euro gestiegen.

Kindergartenbeiträge

Die Belastung mit Kindergartenbeiträgen verteilt sich auf zu wenig Schultern. Aus diesem Grund sollen die Gesamteinnahmen der Stadt Hemsbach für die Finanzierung genutzt werden. Wir wollen eine interessante Stadt für sich gründende Familien sein und diese nicht mit Beiträgen belasten. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten gehen. Ein erheblicher Betrag des Verdienstes sollte nicht für die Betreuung der Kinder verbraucht werden. Dieses Geld sollen die Familie in sich und die Entwicklung der Kinder investieren. Dazu möchten wir die Höchstgrenze für einen Platz auf monatlich 250,- € festlegen.

Goetheschule:
Erstellung Sanierungskonzept und unmittelbarer Beginn Sanierung der sanitären Anlagen; Erhalt 2-zügige Grundschule mit Kernzeitbetreuung bis 17:00 Uhr

Die Geburtenzahlen zeigen wieder nach oben und durch die Erschließung neuer Wohngebiete und die Verdichtung werden wir sicherlich 5 Grundschulklassen benötigen. Die Eltern sollen die Möglichkeit der Betreuung in der von Ihnen gewünschten Form erhalten, ohne dass die Kinder durch den halben Ort an eine bestimmte Schule wandern müssen. Deshalb soll die Betreuung wie gehabt auch an der Goetheschule bis 17:00 Uhr angeboten werden. In der Vergangenheit wurde die Sanierung der Goetheschule ignoriert und muss deswegen kurzfristig nachgeholt werden. Wir fordern die unmittelbare Sanierung der WC Anlagen in den Sommerferien, um mit einem ersten Umsetzungsschritt ein klares Bekenntnis für die Goetheschule abzugeben. Ein kompletter Sanierungsfahrplan soll sofort erstellt werden, so wie wir es bereits Mitte Dezember 2018 beantragt haben.

Ermöglichung generationsübergreifendes Wohnen durch grundsätzliche großzügige Erweiterungsmöglichkeiten:

Um die Finanzierung der Stadt Hemsbach auch in der Zukunft sicherzustellen, brauchen wir zusätzliche Einnahmen. Wir wollen nicht die Bürger Hemsbachs zu stark belasten, sondern durch den Zuzug von Familien die Einnahmesituation verbessern. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, bestehende Gebäude um weitere Wohngeschosse zu erweitern. So können mehrere Generationen unter einem Dach wohnen. Die Umwidmung von nicht nachhaltig genutzten Gewerbeflächen in Mischgebiete ermöglicht die zusätzliche Bereitstellung von Wohnraum.

Mobilitäts- und Parkraumkonzept:

Fußgänger, insbesondere unsere Kinder und Senioren müssen in der Lage sein über die vorhandenen Wege ihr Ziel sicher zu erreichen. Die aktuelle Verkehrssituation erlaubt dies nicht immer, da Bürgersteige oftmals zugeparkt sind. Auch die Parkräume müssen geplant und ansprechend gestaltet werden, damit sich Fahrradfahrer ungehindert in den Straßenverkehr eingliedern können. Wir fordern, den Fokus mehr auf die emissionsfreie Mobilität zu setzen, indem wir den Ausbau der Fahrradwege vorantreiben. Der Bahnhof muss unbedingt barrierefrei zugänglich gemacht werden. Weitere Parklätze sollen, so wie von uns bereits mit einem schriftlichen Antrag gefordert, am Bahnhof bereitgestellt werden. Ergänzend zu den bereits installierten Lärmschutzwänden, soll geprüft werden, wo Lärmschutz erforderlich ist und umgesetzt werden sollte. Als Beispiel sei der Lärmschutz an der Autobahn genannt.

Fortführung der Überarbeitung der Spielanlagen

Die Stadt Hemsbach hat bereits mit der Überarbeitung der Spielanlagen begonnen. Der neue Spielplatz am See soll im Mai fertiggestellt sein. Wir fordern die Einhaltung der Termine und die Fortsetzung der Umsetzungen. Die Spielflächen an den Rohrwiesen und Erlenwiesen sollen generationsübergreifend genutzt werden können. Eine weitere Reduzierung der Spielflächen, um Flächen für die Wohnbebauung bereitzustellen, schließen wir aus. Weiterer Wohnraum erfordert mehr Spielflächen und nicht weniger. Für die Jugendlichen setzen wir uns für die Einrichtung eines Fußballkäfigs ein und wollen zusätzlich ein bis zwei Grillflächen dort einrichten, wo es die Umgebung erlaubt.