Wahlprogramm

Wahlprogramm CDU Hemsbach – Gemeinderat 2024

Liebe Hemsbacherinnen und Hemsbacher,

am 09. Juni 2024 wird der Gemeinderat der Stadt Hemsbach neu gewählt. Bei dieser Kommunalwahl wird eine Richtungsentscheidung fallen. Sie können über die Zusammensetzung des Gemeinderats entscheiden. Die CDU tritt ein für eine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Mit unserem Slogan „Mein Hemsbach. Unsere Stadt. Gemeinsam gestalten.“ bringen wir zum Ausdruck, wie sehr uns unsere Heimatstadt am Herzen liegt und dass wir mit Euch/Ihnen gemeinsam wichtige Zukunftsentscheidungen treffen wollen.

Dazu gehört, eine vorausschauende und auf Fakten basierte Planung für zukünftige Investitionen, vom Neubau des BIZ, Erhalt/Sanierung der Hans-Michel-Halle, Unterbringung und Bau von Flüchtlings-unterkünften, Förderung und Unterstützung der Vereine sowie des Ehrenamts, Ausbau und Sicherstellung der Kinderbetreuung, sowie Erhalt und Ansiedlung von Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Gastronomie, Industrie sowie einer sicheren Infrastruktur, nicht zuletzt ein Erhalt und wirtschaftlich optimalere Nutzung des Wiesensees.
Die Kassenlage ist schlecht, neue Einnahmen nicht ersichtlich, Ausgaben sowohl bei der Stadt/Verwaltung selbst steigen, sowohl Ausgaben an anderer Stelle. Hier Bedarf es einer grundlegenden und nachhaltigen Planung unter Berücksichtigung der neuen Grundsteuer, sowie einer fortschreitenden Digitalisierung auch auf Ebene der Verwaltung.

All das sehen wir aktuell nicht ausreichend berücksichtigt und nicht nachhaltig geplant. Jetzt müssen erneut KiTa- und Schulplanung fundiert nachgebessert und geplant werden, ggf. neue Kita-Plätze geschaffen und die Sanierung der Schulen schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch hier sehen wir starken Optimierungsbedarf in der Ausplanung und Nutzung von Födermöglichkeiten und das Einholen von moralischen/ethischen Verpflichtungen (Stichwort: Altlasten BIZ).

Dringend nötig ist der Bau von zusätzlichen Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei muss die Stadt alle zur Verfügung stehenden Fördertöpfe ausreizen, von Land bis Bund, ggf. sogar europäische.

Auf Sicherheit und Sauberkeit in Hemsbach legen wir höchsten Wert. Die Straßen und Wege müssen in einem verkehrssicheren Zustand sein, die Feuerwehr und Ordnungsbehörden sehr gut ausgestattet, personell und mit adäquatem Gerät. Die Schul- und KiTa-Wege bedürfen dabei einer gesonderten Betrachtung für einen sicheren Hin- und Rückweg.

„Mein Hemsbach. Unsere Stadt. Gemeinsam gestalten.“
Diesen Slogan leben wir. Mit diesem Slogan ist es der CDU ernst. Lassen Sie uns in den kommenden fünf Jahren unsere Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger positiv weiterentwickeln. Geben Sie unseren 22 Kandidatinnen und Kandidaten Ihre 22 Stimmen und damit der CDU im Hemsbacher Gemeinderat insgesamt eine starke und wichtige Stimme!

1. Mein Hemsbach: Auf Wachstumskurs in die Zukunft!
Die Region Rhein-Neckar boomt und wächst, Arbeitsplätze steigen. Wie aber wird unsere Stadt in der Zukunft aussehen? Wie werden wir wohnen? Gibt es genug Arbeit und Ausbildungsplätze? Wir wollen Gutes bewahren und zugleich Neues wagen – und zwar sowohl wirtschaftsfördernd als auch ökologisch. Bringen wir Hemsbach endlich und gemeinsam mit Ihnen auf Wachstumskurs!
Wir wollen:

1.1 Nachhaltig investieren und haushalten
Auf Schuldenbergen spielen keine Kinder. Daher stehen wir für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Wir möchten keine neuen Schulden. Gleichzeitig ist für uns klar: eine Erhöhung der Gewerbesteuer und/oder Grundsteuer darf es nicht geben. Die Stadt muss, wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, eine neutrale Anpassung vornehmen und nicht stillschweigen die Mehreinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.

1.2 Wohnraum schaffen
Viele Menschen wollen in Hemsbach wohnen, das verstehen wir sehr gut! Wie schaffen wir mehr Wohnraum, den wir uns leisten können? Behutsame Nachverdichtung und Bauen in die Höhe, wo es möglich ist. Bezahlbarer Wohnungsbau setzt gemeinsame Anstrengungen den erfahrenen Baugenossenschaften, aber auch mit den Umlandgemeinden voraus. Dabei sind wir auch bereit, neue Wege zu gehen. Zum Beispiel durch die Verlagerung von städtischen Gebäuden freiwerdender Flächen, um Wohnraum zu schaffen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlingsunterkünfte, die wir später sozial vermieten und als Zusatzeinnahmen verbuchen können.

1.3 Schnellstes Internet in jede Straße verlegen
Digitalisierung fordern kann jeder. Wir unterstützen den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser in Hemsbach, damit jeder/jede die Hoch-Technik nutzen kann, privat, wie gewerblich und öffentlich. Das kann bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe ein Pluspunkt sein.

1.4 Neue Gewerbegebiete schaffen / Bestehende bewahren
Um Arbeitsplätze sowie Ausbildungsplätze zu schaffen, brauchen Unternehmen vom Ein-Mann-Handwerker bis zum Großbetrieb Platz. Gestalten wir die bestehenden Gewerbeflächen besser, um eine effektivere Ausnutzung zu ermöglichen. Hemsbach darf keine Pendlerstadt werden.

Dabei kann es helfen Startups für heute und morgen gezielt zu fördern.
Hemsbach ist ein hervorragender Standort mit Bahn- und Autobahnanbindung in der Region zwischen Rhein-Main, Rhein-Neckar und Odenwald, man ist schnell in Karlsruhe, Ludwigshafen und Frankfurt. Unser Ziel muss es sein, ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich auch kleine Startups in Hemsbach ansiedeln und hier zu erfolgreichen Unternehmen werden können.

Das heißt: wir müssen Fördermöglichkeiten finden, Netzwerke schaffen und Anreize setzen, damit junge Unternehmen nach Hemsbach kommen und bleiben.

1.5 Landwirtschaft umweltbewusst und naturverträglich weiterentwickeln
Um regionale Produkte anbieten zu können, brauchen wir die Landwirtschaft. Regionalität und Saisonalität sind wichtige Aspekte, ohne die eine nachhaltige Zukunft und damit auch Klimaschutz nicht möglich ist. Umso mehr brauchen wir unsere Landwirte vor Ort. Im Dialog mit unseren erfahrenen Landwirten wollen wir zudem sichergehen, dass auf den städtischen Acker- und Grünflächen Pflanzenschutzmittel, so wie bisher auch und entsprechend den üblichen Regeln, nur maßvoll und naturverträglich eingesetzt werden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite muss die Stadt ein verlässlicher Partner sein, was die zur Verfügungstellung städtischer Flächen angeht. Wir wollen also eine echte Partnerschaft mit unseren Landwirten.

2. Mein Hemsbach: Miteinander in die Zukunft!
Hemsbach ist solidarisch. Was bedeutet das für uns? Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens eingehalten werden, so wie sie in unserem Grundgesetz wegweisend formuliert sind. Alteingesessene und Neuzugezogene, alt und jung sollen sich gleichermaßen hier zu Hause fühlen. Wir treten gegen Extremismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit ein. Hemsbach soll weltoffen bleiben. Für unser Miteinander war und ist ehrenamtliches Engagement ein Schlüssel zum Erfolg. Es macht unser Hemsbach liebenswert und menschlich. Wir wollen:

2.1 Ehrenamt verlässlich und unbürokratisch fördern
Wir unterstützen immer schon das unverzichtbare, ehrenamtliche Engagement der Bürger - jetzt und auch Zukunft. Zum Beispiel sind wir uns für eine Unterstützung und Investitionen sowie Erhalt der Hemsbacher Vereine und haben uns auch schon immer dafür stark gemacht. Wenn es ums Ehrenamt geht, sind wir da!

2.2 Vereinsfusionen und -kooperationen fördern
Wir unterstützen Vereinsfusionen oder -kooperationen auch über die Stadtgrenzen, damit Vereine ihr aktives Vereinsleben aufrechterhalten und ihre Zukunft auch mit weniger Mitgliedern sichern können.

2.3 Den Bürger zum Kunden machen
Wir wollen alle die wichtigen Dienstleistungen vor Ort erhalten. Gleichzeitig muss es möglich sein, Anliegen mit der Stadtverwaltung von zu Hause aus - per Telefon und per Internet - zu erledigen. Das grundlegende Meldewesen soll jederzeit online und telefonische Beratung muss zu arbeitnehmerfreundlichen Zeiten möglich sein. Die Stadt muss bei der Digitalisierung mehr Fahrt aufnehmen und sichtbare Erfolge in den nächsten drei Jahren haben.

2.4 Hans-Michel-Halle / Hallenproblematik nachhaltig lösen
Die Hans-Michel-Halle ist dringend sanierungsbedürftig. Daher muss über den Umbau bzw. die Sanierung gesprochen und entschieden werden. Dazu gehört auch eine bessere Planung und Auslastung für die Zukunft, Generierung von Einnahmen durch größere Veranstaltungen und viele mehr. Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage des zukünftigen Ausrichtung zu einer Ballsport- und Eventhalle für die Stadt und Region unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wir fordern außerdem sämtlichen Bundes- und Landesförderungen hierbei zu prüfen und nach Möglichkeit zu beantragen.

2.5 Wiesensee / Schwimmbecken erhalten / Wirtschaftlichkeit
Laut Statistiken gibt es immer mehr Nichtschwimmer in Deutschland. Dem Schwimmunterricht kommt darum eine immer größere Bedeutung zu. Daraus folgt für Hemsbach: Es muss der Wiesensee samt Becken sowie Schwimmunterricht Verfügung stehen. Bewerten wir unser Konzept vor Ort neu und loten bessere Bedingungen für Parkplatzbewirtschaftung sowie angemessener Eintrittspreise für Stand-Up-Boards aus, das gilt auch um Fehlanreize zu vermeiden.

2.6 Jugendgemeinderat fördern und Einbinden
Wer Politik für Jugendliche machen will, muss sie auch mitbestimmen lassen. Dafür hat sich die Einrichtung eines Jugendgemeinderats bewährt. Wir wollen, dass unsere Jugendlichen in Hemsbach aus ihren eigenen Reihen ihre Vertreter direkt wählen können. Damit können sie sich frühzeitig in unserer Demokratie einbringen und deren Funktionsweise einüben. Der Jugendgemeinderat ist somit die konsequente Ergänzung der erfolgreichen Arbeit unseres Gemeinderates, ggf. können auch mal gemeinsame Sitzungen geplant oder mit den Fraktionen Termine veranstaltet werden.

3. Mein Hemsbach: Mit Sicherheit in die Zukunft!
Hemsbach ist eine sichere Stadt. Finden Sie auch, dass das so bleiben soll? Wir auch. Dann lassen Sie uns gemeinsam in unsere Sicherheit investieren!

Wir wollen:
3.1 Bessere Planung und Einsatz der Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienst
Wir fordern einen stetigen Ausbau sowie einer adäqauten des Kommunalen Ordnungsdienstes - entsprechend den Standards in benachbarten Städten.

3.2 Feuerwehr
Die freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat der Sicherheit der Stadt. Hier muss eine ausreichende Finanzierung sowie stetige Weiterentwicklung sowie Schulungen sichergestellt sein.

3.3 Bahnhofe /Aufzug
Der Aufzug am Bahnhof muss endlich umgesetzt werden, damit Menschen mit Beeinträchtigungen hier auch völlig normal an- und abreisen können.

3.4 LED / Straßenbeleuchtung
Auch beim Thema LED/Straßenbeleuchtung muss mehr geschehen, die Umsetzung und Austausch auf LED sollte sehr zeinah umgesetzt werden, da auch hier langfristige Kostenersparnisse realisiert werden können.

3.5 Sichere Schul- und Kindergartenwege
Wir fordern von der Verwaltung auf Grund der Komplexität der Kindergartenbesuche sowie der geänderten Verkehrswege bezüglich der Grundschulen, dass ein nachhaltiges und sicheres Konzept für die schwächsten der Gesellschaft – unsere Kinder – erarbeitet und umgesetzt wird. Dazu gehören ausreichend breite und gesicherte Gehwege mit Kante, Beleuchtung, Zebrastreifen, 30-Zone, Spielstraße etc., damit alle Kinder sicher hin- und zurückkommen, unabhängig ob sie zu Fuß, Rad oder Roller, alleine oder in Gruppen unterwegs sind.

**4. Mein Hemsbach: Mit Chancen in die Zukunft! **
Hemsbach ist eine super Ausgangspunkt für die Zukunft. Finden Sie auch, dass jede und jeder die besten Chancen erhalten sollte, um Fähigkeiten zu entwickeln, Talente zu stärken und Interessen zu schärfen? Wir auch. Ergreifen wir die Zukunft.
Wir wollen:

4.1 Kindertagesstätten ausbauen in guter Qualität
Auch keinen Platz für ihr Kind in der Kinderbetreuung erhalten? Wissen Sie warum? Das muss sich endlich ändern. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz erhält und die Vergabe der Plätze transparent und nachvollziehbar ist. Bauen wir deshalb unser Kindertagesstätten bedarfsgerecht aus - mit einer qualitativ guten Betreuung und flexiblen Öffnungszeiten. Dazu muss die Bedarfsplanung gut gemacht und die Vergabe am Schluss für jeden und jede transparent sein. Wir fordern daher eine zentrale Vergabe der Plätze nach durch den Gemeinderat festgelegten Kriterien.

4.2 Schulkinderbetreuung gemäß Elternwillen ermöglichen
Sie wollen selbst entscheiden, ob ihre Kinder ganztägig oder nur halbtags in die Grundschule gehen? Finden wir richtig! Wir wollen deshalb die Schulbezirke auflösen und jedem/jeder die Chance geben nach deren Familienbild und Planung die Schule zu nehmen, die am besten zu deren Situation passt. Das bedeutet fördern des Konzepts von Ganztagesschule dort, wo diese benötigt werden, aber zugleich die Wahl lassen in die Halbtagsschule zu gehen, wenn nicht gewünscht. Daher ist auch hier eine verlässliche und vorausschauende Planung das Maß der Dinge.

4.3 Schulgebäude modernisieren und ertüchtigen
Eine gute Lernumgebung steigert den Lernerfolg. Modernisieren wir also unsere Schulbauten und sanieren wir die Goethe-Schule.

4.4. BIZ
Die bisherigen Ausführungen, Planungen und Perspektiven sowie Abstimmungen mit den Bachgemeinden ist uns zu unkonkret. Welche Gutachten liegen vor, welche sind überholt, welche noch nötig wie sind die Entwicklung in den nächsten Jahren? Welche Förderungen können noch genutzt werden (Land; Bund; Europa)? Wie positioniert sich die Firma Freudenberg? Wie ist denn die Perspektive und Schulplanung der nächsten 10 Jahre und mehr. Wollen und brauchen wir wirklich einen Neubau? Was kosten perspektivisch Instandhaltungen und Sanierungen in den nächsten 10 Jahren und mehr? Was ist mit weiteren alternativen Standorten. Was soll mit dem bisherigen Gelände passieren? Wir fordern hier eine separate Gruppe / Ausschuss mit den betroffenen Gemeinden, Ministerium und Schulleitung zu gründen und die Planung von vorne zu beginnen

Geben Sie uns am 09. Juni Ihre Stimme(n) und damit den 22 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der CDU Hemsbach.